Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier finden Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der BIGexplainer UG (haftungsbeschränkt) für die Nutzung unseres Internetportals https://plus.koeln/ (nachfolgend “Betreiber” und “Plus Köln” genannt). Betrieben wird das Internetportal von der:

BIGexplainer UG (haftungsbeschränkt)
Geschäftsführer Herr Peyman Javanbakhsh
Dürener Straße 282
50935 Köln, Deutschland

(nachfolgend “Betreiber” und “Plus Köln” genannt)

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen stellen das rechtliche Rahmenwerk für die Benutzung der Onlineplattform https://www.plus.koeln/, (im Folgenden “Plus Köln” genannt) dar. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen richten sich sowohl an Nutzer als auch an Anbieter, es sei denn in einzelnen Klauseln ist etwas anderes angegeben. Anbieter sind Personen, Vereine und Unternehmen, die ihre Anzeigen und Profile innerhalb der Plattform veröffentlichen zwecks Bewerbung ihrer Dienstleistungen und Angebote. Nutzer sind Personen, die Anzeigen und Profile der Anbieter suchen und aufrufen bzw. die auf Grund der Anzeigen und Profile der Anbieter mit diesen in Kontakt treten. Weitergehend können Nutzer sich als Kunden registrieren, um zu bewerten und zu kommentieren.

Der Betreiber behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit anzupassen, bzw. zu ändern. Anpassungen und Änderungen werden den Mitgliedern per E-Mail ein Monat vor ihrem Inkrafttreten zugesandt.

§ 1 Geltungsbereich

Die BIGexplainer UG (haftungsbeschränkt) (nachfolgend “Betreiber” genannt) stellt unter https://www.plus.koeln/ eine Plattform bereit auf der Benutzer unter anderem selbständig eigene Profile anlegen, eigene Inhalte erstellen und holanden, Profile und Inhalte Dritter anschauen, Bewertungen abgeben, sowie mit anderen Nutzern kommunizieren können.

Für den Betreiber ist das Recht vorbehalten, die Veröffentlichung von Profilen und Inhalten nach eigenem Ermessen abzulehnen. Außerdem hat der Betreiber zu jedem Zeitpunkt das Recht schon veröffentlichte Profile oder Inhalte zu bearbeiten und auch zu löschen. Dem Betreiber bleibt das Recht vorbehalten Nutzer zeitweise und dauerhaft von der Plattform auszuschließen. Bei einem Ausschluss eines Nutzer durch den Betreiber von Plus Köln bleiben bestehende Zahlungsverpflichtungen und Forderungen des betreffenden Nutzers bestehen.

Die Nutzung des von dem Betreiber angebotenen Portals richtet sich nur an natürliche Personen die volljährig und geschäftsfähig sind, sowie an juristische Personen bzw. Personengesellschaften.

>Einer Überprüfung und Verifizierung von Inhalten durch den Betreiber  findet grundsätzlich nicht statt. Für die Richtigkeit von Profilen und sämtlichen anderen Inhalten der Plattform übernimmt der Betreiber keine Gewährleistung. Nutzer können freiwillig eine Echtheitsprüfung ihres Profils vornehmen und dies in ihrem Profil vermerken lassen. Für diese Echtheitsprüfung muss der Nutzer seine Identität durch ein amtlich ausgestelltes Dokument nachweisen.

Grundsätzlich ist das erstellen eines eigenen Nutzerprofils auf https://www.plus.koeln/, sowie die Nutzung des Portals, kostenfrei und es entstehen keine Kosten für den Nutzer. Bestimmte Leistungen des Betreibers und Funktionen des Portals sind kostenpflichtig und benötigen kostenpflichtige Abonnements der betreffenden Leistungen. Kostenpflichtige Leistungen sind vom Betreiber auf Plus Köln als solche explizit gekennzeichnet und können nur durch den jeweiligen Nutzer selbst nach Zahlungseingang gestartet und ausgeliefert werden. Zusätzlich ist auch eine Buchung über unseren Kundensupport möglich.

§ 2 Angebot von Plus Köln

Plus Köln stellt die Plattform https://plus.koeln/ zur Verfügung. Über die Plattform sind vom Betreiber betriebene Datenbanken zugänglich. In diesen Datenbanken können Anbieter über die Plattform kostenlose und kostenpflichtig Profile zur Adressverwertung und Bewerbung der eigenen Dienstleistungen und Angebote einstellen (Inseratsfunktion). Plus Köln stellt kostenfrei eine Suchfunktion zur Verfügung, über die Nutzer und Kunden in den Datenbanken nach Stichworten suchen können.

Der Betreiber nimmt auf die eingestellten Inserate inhaltlich keinen Einfluss. Der Betreiber ist nicht selbst Anbieter der eingestellten Inserate, sondern stellt lediglich die technischen Voraussetzungen für die Übermittlung dieser Inserate zur Verfügung. Dabei agiert der Betreiber nicht als Vermittler zwischen oder als Vertreter von Anbietern und Nutzer bzw. Kunden.

§ 3 Anmeldung für Anbieter und Kosten für Anbieter

Anbieter und Kunden können sich anmelden, indem sie ihre Daten im Rahmen eines entsprechendes Profils auf der Plattform https://plus.koeln/ anlegen und übermitteln. Im Rahmen des Anmeldeprozesses kann der Anbieter aus einem der von dem Betreiber angebotenen Vertragsmodelle auswählen, welche sich im Funktionsumfang, Preis und in der Vertragslaufzeit unterscheiden.

Mit dem Abschicken des Anmeldeformulars übersendet der Anbieter bzw. Kunde an den Betreiber ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Benutzung des geschlossenen Bereiches. Ein Anbieterkonto oder ein Kundenkonto ist nicht übertragbar.

Als Anbieter bzw. Kunde können sich nur juristische Personen, Personengesellschaften und volljährige Personen registrieren. Die Anmeldung muss unter Angabe vollständiger und wahrheitsgemäßer Angaben erfolgen.

Der Betreiber bietet kostenfreie und kostenpflichtige Vertragsmodelle an. Die jeweiligen Konditionen, Kosten und die jeweilige Vertragslaufzeit können der jeweils gültigen Preisliste entnommen werden und werden im Anmeldeprozess dargestellt.

Es besteht keine Pflicht für den Betreiber das Angebot anzunehmen. Insbesondere wird das Angebot nicht angenommen, wenn der Anbieter bzw. Kunde das 18. Lebensjahr nicht vollendet hat, bzw. die Vollendung des 18. Lebensjahres nicht nachgewiesen hat. Die mögliche Annahme erfolgt nach einer redaktionellen Prüfung der bis dahin, im Rahmen des Anmeldeprozesses, angegebenen Daten, einer möglichen telefonischen Kontaktaufnahme durch den Betreiber aus Gründen der Verifizierung des Anbieters und dem anschließenden Zahlungseingang gemäß dem Vertragsmodell auf das im Impressum bzw. der Rechnung angegebene Konto, sofern das gewählte Paket kostenpflichtig ist.

Nach der Annahme bzw. Freischaltung durch den Betreiber kann der Anbieter bzw. Kunde sich einloggen und die Inhalte für das gewählte Vertragsmodell einfügen.

Es ist ebenfalls Möglich sich als Online-Shop-Betreiber zu registrieren bzw. sein Konto in diesen Typ umzuwandeln. Die Bedingungen für Online-Shop-Betreiber sind unter § 13 aufgeführt.

§ 4 Pflichten für Anbieter

Der Anbieter bzw. Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten zu sichern und sein Passwort geheim zu halten. Er ist verpflichtet, umgehend den Betreiber zu informieren, sollte er Anhaltspunkte für den Missbrauch seiner Zugangsdaten durch Dritte haben.

Anbieter und Kunden haben die Pflicht, gewerbliche Schutzrechte wie Markenrechte, Urheberrechte usw. Dritter zu achten. Der Betreiber kann einen gesonderten Verhaltenscodex aufstellen, an den sich der Anbieter und Kunden ebenfalls zu halten hat.

Anbieter und Kunden sind verpflichtet, sich an die gesetzlichen Bestimmungen zu halten. Anbieter und Kunden dürfen insbesondere kein pornografisches Material Dritten zur Verfügung stellen. Verstöße gegen den Verhaltscodex und das Nichteinhalten der in diesem Paragraphen genannten Pflichten können zu einer Löschung des Benutzerkontos führen.

Anbieter und Kunden sind für ihre Aktivitäten, Angaben und Inhalte selbst verantwortlich. Sie haften für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihrer Zugangsdaten vorgenommen werden. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter bzw. Kunde den Missbrauch seiner Zugangsdaten nicht zu vertreten hat.

Der Anbieter bzw. Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Erstellung des Inserats übertragenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu überprüfen.

Der Anbieter bzw. Kunde ist verpflichtet, die im Rahmen der Inserate übermittelten Informationen auf dem aktuellen Stand zu halten. Eine Administration hat regelmäßig zu erfolgen. Erfolgt diese nicht über einen Zeitraum von 6 Wochen, behält sich der Betreiber das Recht vor, Maßnahmen nach § 6 vorzunehmen.

Der Anbieter bzw. Kunde ist verpflichtet Kommentare und Bewertungen, die von registrierten Nutzern zu seinem Angebot abgegeben wurden, auf deren Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen. Er ist inhaltlich verantwortlich für diese Bewertungen und Kommentare. Eine mögliche Löschung der Kommentare und Bewertungen erfolgt durch den Betreiber. Anbieter bzw. Kunden können durch ausreichend begründete und schriftlich eingereichte Meldungen, die Löschungen von Kommentaren und Bewertungen veranlassen.

Jeder Anbieter und Kunde ist verpflichtet, regelmäßig Sicherungskopien seiner Inserate zu erstellen, sodass eine Wiederherstellung des bis dahin aktuellen Inserates im Falle des Datenverlustes möglich ist. Der Betreiber ist nicht verpflichtet Daten von Nutzern zu archivieren bzw. zu sichern.

Der Anbieter ist bei jeder Anzeige verpflichtet, nur in der jeweils passenden Kategorie zu inserieren, jedes Angebot korrekt und eindeutig mit allen relevanten Eigenschaften und Vorzügen mittels Text und möglichst Bild und Video zu beschreiben.

Bei Gewerblichen Anzeigen gelten gesetzliche Informationspflichten, wie z.B. vollständiges Impressum (§5 TMG Impressumspflicht). Verlinkung genügt nicht.

Für Anbieter gilt eine Mitwirkungspflicht. Die Erbringung von Leistungen durch den Betreiber ist von der Mitwirkung der Anbieter abhängig. Anbieter sind verpflichtet ihren Mitwirkungspflichten zu genannten Fristen nachzukommen und benötigte Informationen und anderes Material rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Der Anbieter ist dazu verpflichtet für Fragen des Betreibers telefonisch zur Verfügung zu stehen.

Der Betreiber darf Verträge außerordentlich Kündigen, wenn der Anbieter nicht seinen Pflichten nachkommt. Zahlungsverpflichtungen bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Rechte und Pflichten von Plus Köln

Der Betreiber  ist berechtigt, die Eingabemöglichkeit und Abrufbarkeit von Inseraten zeitweise bei notwendigen Wartungsarbeiten, bei Kapazitätsengpässen oder Beeinträchtigung der Sicherheit der Server zu beschränken. Der Betreiber  ist verpflichtet, eine solche Beschränkung durch Vorabinformation der Anbieter und Kunden per E-Mail oder durch Bekanntgabe auf der Webseite selbst anzukündigen.

Der Betreiber verpflichtet sich, Zugangsdaten eines Anbieters bzw. Kunden nicht an Dritte weiterzugeben. Der Betreiber wird Anbieter und Kunden niemals nach ihren Zugangsdaten per E-Mail oder Telefon fragen.

Der Betreiber ist unter Abwägung der berechtigten Interessen des jeweils betroffenen Anbieters bzw. Kunden oder Nutzers berechtigt, Inserate und sonstige eingestellte Inhalte zu löschen oder deren Veröffentlichung zu verzögern, sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Anbieter bzw. Kunden durch die Einstellung gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese Nutzungsbedingungen verstoßen. Das gleiche gilt für den Fall eines Zahlungsverzuges des Anbieters.

Der Betreiber ist bei bestehen obiger Anhaltspunkte weiter berechtigt, Anbieter bzw. Kunden zu verwarnen, deren Nutzung der Webseite einzuschränken. Der Betreiber kann Anbieter bzw. Kunden auch vorläufig oder endgültig sperren, d.h. diesen den Zugang zu den Datenbanken zu verwehren und die Abrufbarkeit der Inserate zu verhindern.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Inserate auf eventuelle Rechtsverstöße hin zu überprüfen. Der Betreiber übernimmt für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inserate keine Gewähr.

§ 6 Kündigung

Verträge mit Anbietern enden entweder mit Ablauf der Vertragslaufzeit oder durch frist- und formgerechte Kündigung. Die Kündigungsbedingungen richten sich nach dem gewählten Vertragsmodell. Die Kündigungsbedingungen werden im Rahmen des im Anmeldeprozess gewählten Vertragsmodells näher bezeichnet.

§ 7 Inhalt und Aufmachung der Inserate

Das Inserat darf insgesamt nicht gegen gesetzliche Verbote (Marken, Urheber- und Wettbewerbsrecht, Datenschutzrecht), sowie die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Hierzu zählen insbesondere die Formulierung, der Inhalt und die optische Aufmachung des Inserates. Der Inhalt der Inserate darf keine Informationen und Darstellungen enthalten, die zum Rassenhass aufrufen, grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen schildern oder geeignet sind, Kinder und Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen (§ 134 StGB).

Der Anbieter ist verpflichtet, ein Impressum nach Maßgabe des Telemediengesetzes zu verwenden.

Das Inserat darf keine Links auf externe Webseiten enthalten, es sei denn diese sind gesetzlich zwingend erforderlich. Unter Links sind auch E-Mail Adressen oder nicht verlinkter Text anzusehen. Ausgenommen sind Links zu anbietereigenen Dateien (z.B. Bilder, PDF), die auf externen Servern abgelegt sind.

§ 8 Einräumung von Nutzungsrechten

Anbieter räumen dem Betreiber mit der Übermittlung bzw. dem Hochladen von Inhalte das unentgeltliche, einfache, räumliche und zeitlich unbegrenzte Nutzungsrecht ein, die übermittelten Inhalte auf oder über die oben bezeichneten Dienste zu verwenden, zu modifizieren, öffentlich darzubieten, öffentlich zugänglich zu machen, zu reproduzieren, zu verbreiten und zum Download anzubieten. Mitglieder räumen dem Betreiber daneben das Recht ein, die vom Nutzer übermittelten Inhalte zu digitalisieren, zu bearbeiten und zu retuschieren sowie mit Schriftzügen und Logos vom Betreiber zu versehen.

§ 9 Gewährleistung

Der Betreiber gewährleistet, die Nutzung der Webseite  im Rahmen des aktuellen Standes der Technik zu ermöglichen. Ferner wird im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen Gewähr geleistet.

§ 10 Haftung

Der Betreiber lehnt jede Haftung für finanzielle oder andere nicht-körperliche Schäden ab, die mit diesem Service in Zusammenhang gebracht werden können, es sei denn, der Betreiber und/oder Erfüllungsgehilfen vom Betreiber haben derartige Schäden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden, die aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten – vertragswesentliche Pflichten sind solche, auf deren Einhaltung Mitglieder regelmäßig vertrauen dürfen und/oder die die Durchführung des Vertrags erst ermöglichen – resultieren.

Weiterhin kann der Betreiber weder für falsche Angaben der Mitglieder in den Registrierungen verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle, es sei denn, der Betreiber hat derartige Angaben bzw. Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle in vorsätzlicher bzw. grob fahrlässiger Weise verursacht.

Der Betreiber übernimmt keine Haftung für die unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Systems sowie für systembedingte Ausfälle, Unterbrechungen und/oder Störungen, soweit deren Ursache außerhalb des Einflussbereichs vom Betreiber liegen. Der Betreiber haftet insbesondere nicht für Störungen der Qualität des Zugangs zu dem Service von Plus Köln aufgrund höherer Gewalt oder aufgrund von Ereignissen, die der Betreiber nicht zu vertreten hat, insbesondere dem Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways. Für unwesentliche Unterbrechungen des Services übernimmt der Betreiber grundsätzlich keine Haftung.

Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern/Mitgliedern, es sei denn, der Betreiber und/oder Erfüllungsgehilfen vom Betreiber haben die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Daten durch Dritte vorsätzlich oder grob fahrlässig möglich gemacht.

§ 11 Haftungsfreistellung 

Jede Anbieter stellt dem Betreiber mit der Annahme dieser AGB von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen frei, die sich durch sein Inserat oder der sonstigen Nutzung der Webseite ergeben. Dies umfasst Schäden wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen, wegen der Verletzung von Immaterialgüter- oder sonstigen Rechten. Dies gilt nicht, sofern der Anbieter schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

Ferner stellt jeder Anbieter den Betreiber von jeder Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die sich aus einem Verstoß gegen diese Geschäftsbedingungen ergeben, sofern der Anbieter schuldhaft gehandelt hat. Der Aufwendungsersatzanspruch ist dabei der Höhe nach auf die notwendigen bzw. der zu einem bestimmten Zweck erforderlichen Aufwendungen beschränkt.

§ 12 Werbeeinwilligung und Datennutzung

Mit der Annahme der AGB willigen Anbieter ein, dass Ihre Daten für Werbung per E-Mail, Telefon und Brief durch den Betreiber und seine Kooperationspartner genutzt werden dürfen.

Anbieter willigen ebenfalls ein, dass die von Ihnen angegebenen Daten vom Betreiber als Referenzen genutzt werden dürfen.

Diese Einwilligung kann von Anbietern jederzeit widerrufen werden.

§ 13 Sonderbedingungen für die Nutzung des Veedelshops

Hinweis: Plus.Koeln ist nicht Anbieter der Produkte oder Shop. Bitte beachten sie von jedem Shop die separaten rechtlichen Hinweisdokumente.

Mit dem Angebot des Veedelshops haben unsere Nutzer die Möglichkeit innerhalb unseres Portals einen eigenen Online-Shop zu erstellen. Plus.Koeln bietet seinen Nutzern einen Marktplatz an, indem die Nutzer innerhalb des Portals eigene Online-Shops betreiben können. Die Betreiber des Online-Shops werden als “Online-Shop-Betreiber” bezeichnet. Diese können eigene Shops im Portal erstellen und dort ihre Angebote und Artikel einstellen. Die Inhalte dieser Shops dürfen nicht gegen unsere AGB, sowie gesetzliche Bestimmungen, verstoßen.

Für die Nutzung des Veedelshops als Online-Shop-Betreiber ist eine Registrierung notwendig. Bestehende Accounts von Plus.Koeln haben die Möglichkeit ihren Account auf den Account als Online-Shop-Betreiber zu upgraden. Die Anmeldung ist nur für juristische Personen, Personengesellschaften und geschäftsfähigen natürlichen Personen gestattet (uneingeschränkte Geschäftsfähigkeit). Das Angebot richtet sich ausdrücklich nur an Gewerbetreibende.

Plus.Koeln und der Betreiber von Plus.Koeln bietet keine Produkte in diesen Shops an und ist auch nicht der Verkäufer bzw. Vertragspartner für Kunden dieser Shops. Plus.Kolen stellt lediglich die technische Plattform für die Shops zur Verfügung. Plus.Kolen kümmert sich um die Vermarktung der gesamten Plattform und stellt dazu anderen Nutzern, mit Plus.Koeln verbundenen Gesellschaften und Dritten zu diesem Zweck den Zugang zu den Shops der Online-Shop-Betreiber von Plus.Kolen.

Zusätzlich zu § 4 hat Plus.Koeln auch für die Angebote und sämtliche Inhalte der Online-Shop-Betreiber das Recht, deren Inhalte jederzeit inhaltlich und technisch zu bearbeiten.

Für alle Shops gilt für die Online-Shop-Betreiber eine Impressumspflicht. Ebenso muss jeder Shop auch eine eigene AGB, Datenschutzbestimmungen und eine eigene Widerrufsbelehrung haben. Plus.Kolen ist bemüht hierbei auf die Richtigkeit der Angaben zu achten. Verantwortlich ist immer der Online-Shop-Betreiber selber. Es ist nicht auszuschließen, dass Online-Shop-Betreiber falsche Daten hinterlegen. Plus.Koeln übernimmt hierfür keine Haftung. Für die Richtigkeit, Rechtmäßigkeit und Vollständigkeit aller Angaben inkl. der Angebote ist der Online-Shop-Betreiber verantwortlich. Alle Inhalte der Online-Shop-Betreiber stellen nicht die Meinung von Plus.Kolen und deren Mitarbeiter dar.

Plus.Koeln kann die Nutzung der von Plus.Koeln angebotenen Dienste jederzeit und ohne Angabe von Gründen für einzelne Online-Shop-Betreiber und Nutzer jederzeit einschränken oder komplett verweigern. Plus.Koeln kann jederzeit die technische Leistung des Portals einschränken. Dies gilt insbesondere für Serverarbeiten und andere technische Wartungen an unserem System.

Online-Shop-Betreiber können in ihrem Adminbereich die Daten einsehen, welche für die Abwicklung der Kundenbestellungen erforderlich sind. Plus.Koeln stellt dem Online-Shop-Betreiber ebenfalls Informationen über die Besucherzahlen zur Auswertung der eigenen Angebote bereit.

Für die durch den Online-Shop-Betreiber angebotenen Artikel ist der Online-Shop-Betreiber verantwortlich und haftbar. Inhalte dürfen keine Recht Dritte verletzen. Ebenfalls dürfen Angebote nicht gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter (bspw. Urheberrecht) und die guten Sitten verstoßen. Online-Shop-Betreiber sind in der Pflicht alle gesetzlichen Vorgaben bei ihren Angeboten anzugeben. Hier weisen wir insbesondere auf Verbraucherschutzinformationen und das Widerrufsrecht hin. Kundendaten die Online-Shop-Betreiber durch Bestellungen erhalten haben dürfen nur für den transaktionalen Zweck dieser Bestellung und nicht anderweitig verwendet werden. Hierbei weisen wir nebenstehend ausdrücklich darauf hin, dass das Zusenden von Werbung an diese Kontaktdaten, sowie das Weiterverkauf dieser strengstens verboten und gesetzlich untersagt ist.

Das Betreiben mehrerer Accounts ist verboten und führt zur Sperrung aller Accounts. Plus.Koeln kann hierzu eine Vertragsstrafe von bis zu 10.000 € netto berechnen. Das bearbeiten, blockieren oder überschreiben von Daten von Plus.Koeln ist untersagt.

Plus.Koeln nimmt keine Zahlungen für Online-Shop-Betreiber entgegen. Jeder Online-Shop-Betreiber hinterlegt seine eigenen Zahlungsmethoden. Hier gelten für Kunden die individuellen Bedingungen (insbesondere AGBs) der Online-Shop-Betreiber.

Die Gebühren werden dem Online-Shop-Betreiber bei der Anmeldung mitgeteilt. Grundsätzlich betragen diese 7% der Nettoverkaufssumme. Die Gebühren werden immer für den vergangenen Monat berechnet. Die Gebühren werden auf tatsächliche Verkäufe angerechnet. Stornos werden bspw. hiervon abgezogen. Die Gebühren werden dem Online-Shop-Betreiber per Rechnung bis zum 10. des Folgemonats in Rechnung gestellt und sind innerhalb von 7 Tagen zzgl. der gesetzliche Mehrwertsteuer an das auf der Rechnung benannte Konto zu überweisen. Plus.Koeln kann die Gebühren jederzeit Ändern. Die Online-Shop-Betreiber werden hierbei rechtzeitig vor Inkrafttreten informiert.

Nutzer von Plus.Koeln haben an verschiedenen Punkten die Möglichkeit Bewertungen abzugeben. Die Nutzer sind verpflichtet nur sachliche und wahrheitsgemäße Bewertungen abzugeben. Die dem Zweck unrichtige Nutzung der Bewertungen ist untersagt und kann zum Ausschluss von Plus.Koeln führen. Hierfür beahlten wir uns eine Vertragsstrafe von bis zu 10.000 € netto vor.

Auch für die Nutzung des Veedelshop wird Plus.Kolen wir auch in § 11 von allen beteiligten Parteien von sämtlichen Ansprüchen freigestellt, die Nutzer von Plus.Koeln und Dritte an Plus.Koeln wegen der Verletzung von Rechten geltend machen wollen. Dies gilt insbesondere für durch den Online-Shop-Betreiber eingestellte Inhalte.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand

Erfüllungsort ist Köln, es gilt deutsches Recht.

Für alle Ansprüche aus und aufgrund der Nutzung der Datenbanken wird Köln als Gerichtsstand vereinbart, sofern es sich bei dem Anbieter um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt oder der Anbieter seinen Wohnsitz nach Vertragsschluss ins Ausland verlegt oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.

§ 15 Änderung der AGB

Der Betreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit anzupassen bzw. zu ändern. Im Falle der Anpassung bzw. Änderung der Nutzungsbedingungen werden diese dem Nutzer per E-Mail zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesandt. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Im Falle des Widerspruchs hat der Betreiber das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden. Der Betreiber wird den Nutzer in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

Dies gilt allerdings nur für Nutzer, die zu dem Zeitpunkt der Änderung der Nutzungsbedingungen die Dienste des Betreibers in Anspruch nehmen und auf der Website Kaufmich.com registriert sind. Gegenüber anderen Nutzern entfalten die geänderten AGB sofortige Wirkung. Entgegenstehende Nutzungsbedingungen von Nutzern werden nicht Vertragsbestandteil.

§ 16 Salvatorische Klausel

Sollten teile dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, dann wird die Gültigkeit des übrigen Vertrags hiervon nicht berührt. Der Betreiber verpflichtet sich unwirksame Paragraphen durch neue zu ersetzen, welche dem Vertragszweck am nächsten kommt.